Entscheidung
Datum: 08.02.2018
Aktenzeichen: 7 Ta 55/17
Rechtsvorschriften: § 33 RVG
Für die Festsetzung eines Mehrwertes für den Vergleich war maßgeblich, dass sämtliche vom Vergleich erfassten Punkte Gegenstand von Verhandlungen waren und dass durch ihre Regelung ein weiterer Rechtsstreit und/oder außergerichtlicher Streit erledigt wurde; zudem wurde auch eine Ungewissheit über Rechtsverhältnisse beseitigt.
