Entscheidung
Datum: 11.04.2018
Aktenzeichen: 10 Sa 820/17
Rechtsvorschriften: § 22 AGG, §§ 81, 82, 71 SGB IX (a.F.)
Eine Fraktion ist kein öffentlicher Arbeitgeber i.S.v § 71 Abs. 3 SGB IX (a.F.) und nicht verpflichtet einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen.
Die Pflicht zur Anhörung und Unterrichtung des Bewerbers gemäß § 81 Abs. 1 Sätze 8 und 9 SGB IX a.F. besteht nur bei Existenz von Gremien gemäß § 81 Abs. 1 Satz 4.
