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Datum: 13.08.2015
Aktenzeichen: 3 Sa 303/15
Rechtsvorschriften: BGB: § 612 a; BetrVG: §§ 75, 77
Im Anschluss an die Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 21.05.2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 19 und 20, NZA 2015, 115) kommt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber Leistungen in Erfüllung einer Betriebsvereinbarung erbringt.
