Entscheidung
Datum: 16.04.2015
Aktenzeichen: 3 Ta 124/15
Rechtsvorschriften: ZPO: §§ 888, 889; ArbGG: § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG
Für die Zwangsvollstreckung in Form der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, in der die beklagte Arbeitgeberin nach §§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2 BGB durch arbeitsgerichtliches Urteil auf der 2. Stufe einer Stufenklage rechtskräftig verurteilt worden ist, ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht gemäß §§ 889 Abs. 1 ZPO, 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zuständig.
