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Datum: 17.10.2012
Aktenzeichen: 11 TaBV 86/10
Rechtsvorschriften: §§ 91 ff. ZPO; § 280 BGB; § 40 BetrVG; § 717 II ZPO
Kein Anspruch auf Kostenerstattung von Anwaltskosten im Beschlussverfahren für den Arbeitgeber Anwendbarkeit des § 717 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren
