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Datum: 28.08.2013
Aktenzeichen: 10 Sa 135/13, 10 Sa 411/13
Rechtsvorschriften: .
Eine Stichtagsregelung, die neu eingetretene Gewerkschaftsmitglieder dauerhaft von zukünftigen Leistungen ausschließt, verstößt gegen Art. 9 Abs. 3 GG. Es findet aber nur ausnahmsweise eine "Anpassung nach oben" statt.
- Parallelverfahren: 10 Sa 411/13 -
