Entscheidung

Datum: 19.09.2019
Aktenzeichen: 6 Ta 82/19
Rechtsvorschriften: § 121 Abs. 3 ZPO, § 5 RVG

Fiktive Reisekosten bei einer Beauftragung einer Terminsvertretung nach § 5 RVG im Rahmen des § 121 Abs. 3 ZPO sind nicht erstattungsfähig, wenn durch die Beauftragung der Terminsvertretung keine zusätzlichen gesetzlichen Kosten entstanden sind.