Datenschutzhinweis
Wir verwenden Cookies, um Ihnen die optimale Nutzung unserer Webseite zu ermöglichen.
Es werden die für den Betrieb der Seite notwendigen Cookies
gesetzt.
Darüber hinaus können Sie weitere Cookies für Komfort- und Statistikzwecke
oder
keine Cookies
zulassen.
Zur Datenschutzerklärung
Im Sinne der Barrierefreiheit wird auf der Website eine Vorlesefunktion angeboten. Bei Nutzung dieser Vorlesefunktion werden die dafür erforderlichen technischen Daten an den externen Dienstleister Readspeaker GmbH übermittelt. Mehr Informationen hierzu finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Im Sinne der Barrierefreiheit wird auf der Website Komfortfunktion angeboten. Für Nutzung dieser Komfortfunktion müssen Sie der Speicherung dieser, dafür verwendeten Cookies zustimmen.
Datum: 12.02.2018
Aktenzeichen: 7 Ta 193/17
Rechtsvorschriften: §§ 103, 104 ZPO
Im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO können zwar grundsätzlich nur Einwendungen gebührenrechtlicher Art berücksichtigt werden. Der Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrags wegen Interessenkollision (§§ 134 BGB i. V. m. 43a Abs. 4 BRAO) ist dennoch zu prüfen.
