Entscheidung

Datum: 13.11.2015
Aktenzeichen: 3 Sa 126/15
Rechtsvorschriften: § 767 Abs. 2 ZPO

Die Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge an die Einzugsstelle wird von der Präklusionswirkung nach § 767 Abs. 2 ZPO nicht erfasst, da sie nicht die teilweise Erfüllung eines arbeitsvertraglichen Vergütungsanspruches darstellt.

Revision beim BAG eingelegt am 20.04.2016 - Az.: 5 AZR 273/16