Entscheidung
Datum: 10.11.2015
Aktenzeichen: 2 Ta 132/15
Rechtsvorschriften: §§ 2a Abs. 1 Nr. 1 und 3a, 48 Abs. 1, 78, 80 Abs. 3 ArbGG, 96 SGB IX, 17a Abs. 4 GVG
Jedenfalls über einen Antrag der Schwerbehindertenvertretung auf Entfernung einer der Vertrauensperson erteilten Abmahnung wegen Behinderung der Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden. Ein entsprechender Antrag der Vertrauensperson war nicht gestellt.
