Entscheidung

Datum: 18.10.2013
Aktenzeichen: 3 Sa 284/12
Rechtsvorschriften: § 1004 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG; § 242 BGB

Weder nach § 242 BGB oder § 1004 BGB, noch aus Art. 2 Abs. 1 GG kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Herausgabe von einfachen Gesprächsprotokollen, die der Arbeitgeber erstellt hat, begründen.