Entscheidung

Datum: 27.07.2006
Aktenzeichen: 4 Ta 100/06
Rechtsvorschriften: §§ 23, 33 RVG, 101 BetrVG

Ermessenfehlerfreie Entscheidung des Erstgerichts, wenn in einem Zustimmungserzwingungsverfahren, die Eingruppierung von vier Arbeitnehmer betreffend, nur einmal der volle Hilfswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Ansatz gebracht wird und für jeden weiteren Einzelfall nur ein Bruchteil davon.