Entscheidung
Datum: 24.01.2013
Aktenzeichen: 6 Sa 331/12
Rechtsvorschriften: § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
Anspruch auf Jahresgratifikation und Urlaubsgeld. Bezeichnung als "freiwillige Leistung", die "je nach Geschäftsentwicklung ganz oder teilweise entfallen kann". Unwirksamkeit der Kürzungsregelung nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB wegen fehlender Transparenz.
Rechtsmittel ist zugelassen.
BAG: Az.: 9 AZR 643/13